Volkswagen AG unterliegt schon wieder!

Datum: 04.04.2017

VW muss zahlen!

Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 31.03.2017 (Az. 3 O 252/16) erstmals die Volkswagen AG („VW AG“) auf Grundlage von europarechtlichen Normen zum Schadensersatz verurteilt.

Das Landgericht urteilte, dass die VW AG gegen die Pflichten aus der EG-FGV verstoßen hat. Diese Verordnung ist als Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG entstanden. Inhaltlich wurde damit festgestellt, dass die ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung unzutreffend war und die VW AG die Fahrzeuge nicht in den Handel hätte bringen dürfen. Dabei führte das Gericht aus, dass es sich bei den betroffenen Normen der Verordnung auch um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, sodass sich der Kläger zur Begründung seiner Ansprüche auch auf diesen Verstoß fußen konnte.

Daneben wurde der Anspruch gegen die VW AG auf eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB gestützt.

In Anlehnung an die Entscheidung des LG Hildesheim sah es auch das LG Kleve als erwiesen an, dass die Manipulationen vom Vorstand angeordnet oder jedenfalls „abgesegnet“ worden ist. Ausschlaggebend war dabei, dass die VW AG gegenteiliges nicht substantiiert dargelegt hat. 

Fazit: Die Luft für die VW AG wird merklich dünner, zumal die Gerichte immer mehr dazu übergehen, den Klägern gegen die VW AG bzw. die jeweiligen Händler Entschädigungen zuzusprechen.

Hierzu verweisen wir auf die Darstellungen im Spiegel.

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