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Datum: 27.04.2017

BGH: Einverständiserklärung muss Produkte konkret nennen

(©Fotolia/sapunkele)

Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, die der Adressat abgibt, muss konkret widergeben, für welche Produkte bzw. Dienstleistungen Werbung gemacht werden soll. Eine Generaleinwilligung ist nicht möglich. Die Einwilligungserklärung muss auch klar und verständlich wiedergeben, welchen Unternehmen es mit der Abgabe der Einwilligungserklärung konkret erlaubt sein soll, Werbung an den Adressaten per Email zu senden.

BGH Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 -