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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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50674 Köln

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  • BAG: Arbeitgeber darf die Teilnahme an einem Sprachkurs verlangen

    24.06.2011

    Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft? Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar

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  • BGH: Verwendung der Bezeichnung "zerftifizierterTestamentsvollstrecker" stattgegeben

    22.06.2011

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt.

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  • BAG: Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung notwendig!

    21.06.2011

    Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

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  • BAG: Aktivitäten für NPD, möglicher Kündigungsschutz

    31.05.2011

    Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.

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  • OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung

    29.05.2011

    OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

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  • OLG Hamm: "Teddy" verletzt Geschmacksmuster des "Buddy Bär 2" nicht!

    25.05.2011

    Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt.

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