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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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  • BPatG: Löschung der Marke „Neuschwanstein“ rechtmäßig!

    03.05.2011

    Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Revision zum BGH wurde teilweise zugelassen.

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  • BGH: Volkswagen verbietet ATU Werbung mit der Marke "VW"

    21.04.2011

    Der I. Zivilsenat hat entschieden, dass VW es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund des Markenrechts untersagen kann, mit der Marke "VW" für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben!

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  • BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe zulässig

    19.04.2011

    Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

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  • EuGH: Rein aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein

    27.03.2011

    Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch

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  • BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nicht zulässig!

    23.03.2011

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden

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  • KG Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View nicht zu beanstanden!

    16.03.2011

    Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn

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