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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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  • Newsletter – Email-Werbung

    27.04.2017

    BGH: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht vor, dass Emailwerbung nur zulässig ist, wenn der Email-Adressat zuvor in den Empfang der elektronischen Werbepost eingewilligt hat. Die Einwilligung muss KONKRET sein und die Produkte und Dienstleistungen schon wiedergeben.

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  • OLG Hamm: Ablehnung irreführender Namensgebung für Inkassounternehmen

    21.04.2017

    Durch einen Beschluss des OLG Hamm ist es Inkassounternehmen, welche vordergründig Forderungen einziehen,untersagt, sich ohne klarstellenden Zusatz "Deutsches Vorsorgeinstitut" zu nennen.

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  • Wettbewerbsrecht: Energieanbieter müssen mehrere Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

    11.04.2017

    OLG Köln: Es reicht nicht aus, wenn Energieanbieter als einzige Zahlungsmodalität das Lastschriftverfahren anbieten.

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  • Volkswagen AG unterliegt schon wieder!

    04.04.2017

    LG Kleve spricht dem Käufer eines VW PKW einen Schadensersatz zu.

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  • Arbeitsrecht - Wann ist Wettbewerbsverbot zulässig?

    23.03.2017

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung erhält. Das Gericht spricht der Klägerin eine monatliche Karenzentschädigung zu.

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  • VW bekennt sich schuldig

    14.03.2017

    Die Volkswagen AG wird US$ 22.000.000.000 an die USA zahlen.

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