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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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  • Abgasskandal - VW wird auf Rückzahlung verurteilt

    22.02.2017

    Das LG Hildesheim hat die Volkswagen AG im Abgasskandal zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Der Autokäufer macht durch seinen Autokauf und die anschließende Klage einen Gewinn von 8.300 €.

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  • Arbeitsrecht: Erhöhung des Mindestlohns und mehr

    08.02.2017

    Der Bundetag hat im letzten Jahr WICHTIGE ÄNDERUNGEN IM ARBEITSRECHT beschlossen, die dieses Jahr in Kraft treten.

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  • Arbeitsrecht: Arbeitsniederlegung möglich, wenn Betriebsratsitzung zwischen Nachtschichten stattfindet

    02.02.2017

    Bundesarbeitsgericht: Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, darf Arbeit niederlegen.

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  • Neue Informationspflichten für Unternehmer

    19.01.2017

    Ab dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für den Unternehmer im B2C-Geschäft. Unternehmer sollten das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz unbedingt beachten, da es ansonsten zu Abmahnungen durch Konkurrenten kommen könnte.

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  • Google - Beobachtungspflicht?

    09.01.2017

    OLG Karlsruhe: Google ist nicht dazu verpflichtet, Suchmaschinenergebnisse auf Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu überwachen.

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  • OLG Hamm: Widerrufsrecht kann bei Sexspielzeug verloren gehen.

    21.12.2016

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Onlinekäufen entfällt, wenn der Käufer das Hygienesiegel von Sexspielzeug entfernt.

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