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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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  • Unzulässig : Geschickte Platzierung eines CE-Kennzeichens

    26.05.2017

    Das OLG Düsseldorf stuft die Platzierung eines bloßen CE-Kennzeichens unmittelbar neben ein TÜV-Prüfsiegel als irreführende Werbung ein.

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  • Finger weg ! - "Ad Marketing" als vermeintlicher GooglePartner auf Kundenfang

    12.05.2017

    Neue "Firma" - Alte Masche. "Ad Marketing" betreibt wettbewerbswidrige Kaltakquise am Telefon. Wie bereits durch Web Ranker und My New Media bekannt, schreckt auch diese "Firma" nicht vor wettbewerbsrechtlichen Verstößen zurück.

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  • Lukrative Rückgabe-Chance für Autohalter!

    08.05.2017

    Es kann sich lohnen den Auto-Leasingvertrag oder Autokauf zu widerrufen.

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  • OLG Nürnberg: "Himbeer-Rhabarber"-Getränk irreführend, wenn Fruchtanteil lediglich bei 0,1%

    02.05.2017

    Bezeichnungen und Abbildungen auf Produkten dürfen für den Verbraucher nicht zu falschen Erwartungen bezüglich Art und Inhaltsstoffen des jeweiligen Produktes führen.

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  • Landesarbeitsgericht Berlin lehnt Bewerber für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung ab.

    28.04.2017

    Die zuvor in Aussicht gestellte Einstellung als Lehrer wurde nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses des Bewerbers zurückgenommen. Weil der Bewerber ohne gültigen Fahrschein S-Bahn fuhr und einen gefälschten Fahrschein vorzeigte, fehle ihm die erforderliche charakterliche Eignung nach Artikel 33 Abs.2 Grundgesetz um ein öffentliches Amt auszuführen.

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  • Newsletter – Email-Werbung

    27.04.2017

    BGH: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht vor, dass Emailwerbung nur zulässig ist, wenn der Email-Adressat zuvor in den Empfang der elektronischen Werbepost eingewilligt hat. Die Einwilligung muss KONKRET sein und die Produkte und Dienstleistungen schon wiedergeben.

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