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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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50674 Köln

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  • Kohl wird Rekordentschädigung zugesprochen.

    17.07.2017

    Das Landgericht Köln hat den Klagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl stattgegeben und die Beklagten zur Zahlung von 1.000.000 € verurteilt.

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  • Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch" versehen werden

    23.06.2017

    In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.

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  • Arbeitnehmer muss unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht ohne rechtskräftige Entscheidung befolgen.

    16.06.2017

    Der Arbeitnehmer weigerte sich gegen eine angewiesene Versetzung von Dortmund nach Berlin. Der Klage wurde stattgegeben. Die Revision ist noch nicht entschieden.

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  • Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld

    09.06.2017

    Wer Bilder anderer Menschen ohne Absprache veröffentlicht sollte sich das gut überlegen. Das OLG Hamm spricht der Klägerin in dieser Entscheidung ein 4-stelliges Schmerzensgeld zu.

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  • Unzulässig : Geschickte Platzierung eines CE-Kennzeichens

    26.05.2017

    Das OLG Düsseldorf stuft die Platzierung eines bloßen CE-Kennzeichens unmittelbar neben ein TÜV-Prüfsiegel als irreführende Werbung ein.

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  • Finger weg ! - "Ad Marketing" als vermeintlicher GooglePartner auf Kundenfang

    12.05.2017

    Neue "Firma" - Alte Masche. "Ad Marketing" betreibt wettbewerbswidrige Kaltakquise am Telefon. Wie bereits durch Web Ranker und My New Media bekannt, schreckt auch diese "Firma" nicht vor wettbewerbsrechtlichen Verstößen zurück.

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